Vor der für die kommende Woche angekündigten Ministerpräsidentenkonferenz haben die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz nochmals konkrete Entscheidungen zur Stärkung der kommunalen Finanzen gefordert. Sie warnen vor einer weiteren Verschärfung der Lage und bitten um einen kurzfristigen Gesprächstermin in Berlin.
Initiative und Forderungen
Die Spitzen der Landeshauptstädte erinnern darin an das Gespräch zwischen Bund und Ländern am 4. Dezember 2025, in dem der Bundeskanzler eine besondere Ministerpräsidentenkonferenz im ersten Quartal 2026 angekündigt hatte. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verlangen, dass auf die Feststellung der Probleme nun zügig umsetzbare Maßnahmen folgen. Sie bieten zugleich an, konstruktiv an Reformen mitzuwirken.
Im Brief verweisen die Städte auf ein gemeinsames Schreiben vom 28. Oktober 2025, in dem sie Bund und Länder auf die Notwendigkeit kurzfristiger und struktureller Entlastungen hingewiesen hatten. Nun fordern sie, dass aus dem Gesprächsprozess konkrete Entscheidungen werden, die den Kommunen Spielraum für ihre verfassungsmäßigen Aufgaben sichern.
Gründe für die Dringlichkeit
Als Gründe für die Dringlichkeit nennen die Kommunalspitzen die anhaltende Verschlechterung der Finanzlage vor Ort. Zwar begrüßen sie die Arbeit der Sozialstaatskommission und die vom Bundeskanzleramt initiierte Prüfung einzelner Sozialgesetze. Nach ihrer Einschätzung werden diese Initiativen jedoch erst mittelfristig Entlastungen bringen und sind in ihrem Umfang nicht ausreichend, um die aktuellen Probleme flächendeckend zu lösen.
Position des Deutschen Städtetages und Ausblick
Auch das Präsidium und der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hatten am 22. Januar 2026 in Dresden vor den Folgen der finanziellen Negativspirale gewarnt. In den verabschiedeten Dresdner Impulsen heißt es, der gesellschaftliche Zusammenhalt hänge entscheidend davon ab, wie viel Spielraum den Städten für lokale Gestaltung verbleibe.
Die Landeshauptstädte und ihr Spitzenverband verlangen daher zeitnahe, konkrete Entscheidungen von Bund und Ländern. In ihrem Schreiben an den Bundeskanzler bitten sie um einen vertiefenden Dialog und die baldige Vereinbarung eines Gesprächstermins in Berlin, um die anstehenden Reformen gemeinsam zu beraten.
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