Der Wahlausschuss in Wiesbaden kommt am Freitag, den 16. Januar, um 13 Uhr im Rathaus, Raum 22, Schlossplatz 6, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Anlass ist die Prüfung und Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen am 15. März.
Sitzung und Zuständigkeit
Der Vorsitz der Sitzung liegt bei Stefan Krebs in seiner Funktion als Wahlleiter für die Kommunalwahlen in Wiesbaden. Neben dem Wahlleiter gehören dem Wahlausschuss sechs Beisitzerinnen und Beisitzer an, die von politischen Parteien benannt wurden. In der Sitzung wird über die Zulassung der Vorschläge für die Stadtverordnetenwahl, die Ortsbeiratswahlen und die Ausländerbeiratswahl entschieden.
Stadtverordnetenwahl: 15 Parteien und Wählergruppen haben Listen eingereicht
Für die Wahl der Stadtverordneten sind fristgerecht 15 Parteien und Wählergruppen angemeldet, damit sind es eine Einreichung mehr als bei der Wahl 2021. Eingereicht wurden Listen von: Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU, Alternative für Deutschland AfD, Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokratische Partei FDP, DIE LINKE, Volt Deutschland Volt, PRO AUTO Die Bürgerlichen, PRO AUTO, Bürgerliste Wiesbaden BLW, Die PARTEI Partei für Arbeit Rechtsstaat Tierschutz Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit BSW, Die Gerechtigkeitspartei Team Todenhöfer, FREIE WÄHLER, FWG Wiesbaden e.V. und Partei des Fortschritts PdF.
Ortsbeiratsvorschläge: 148 Einreichungen
Für die Ortsbeiratswahlen wurden insgesamt 148 Wahlvorschläge eingereicht, das sind 19 mehr als 2021. Die Verteilung auf die Ortsbezirke lautet unter anderem wie folgt: CDU in 25 Ortsbezirken, AfD in 6 Ortsbezirken, SPD in 26 Ortsbezirken, GRÜNE in 17 Ortsbezirken, FDP in 23 Ortsbezirken, DIE LINKE in 15 Ortsbezirken, Volt in 4 Ortsbezirken und PRO AUTO in 2 Ortsbezirken. Darüber hinaus treten lokale Wählergemeinschaften und Vereine in einzelnen Ortsbezirken an, zum Beispiel die Bürgerliste Wiesbaden in 1 Ortsbezirk, Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK in 3 Ortsbezirken, BSW in 4 Ortsbezirken, verschiedene FREIE WÄHLER und FWG-Gruppen in mehreren einzelnen Bezirken sowie weitere Gruppen wie Norschter in Bewegung, PdF und die Umweltgruppe Kloppenheim.
Ausländerbeiratswahl: 16 Vorschläge
Für die Ausländerbeiratswahl sind 16 Wahlvorschläge eingereicht worden, zwei mehr als 2021. Unter den Bewerbern finden sich parteinahe Listen und migrantische beziehungsweise interkulturelle Gruppen, darunter Aktiv in Wiesbaden AKW, Alternative für Deutschland AfD, Assyrische Union Wiesbaden AUW, Bündnis für Integration und Chancengleichheit BIC, Demokratische Alternative Liste DAL, FREIE WÄHLER, Freunde der Demokratie und Freiheit FDF, Gemeinsam für Ukrainer mit Respekt und Toleranz GURT, Komitee der Migranten KDM, Multikulturelle Liste ML, Progressive Ausländer Union PAU, Syrische Demokratische Liste S.D.L., Ukrainische Union Wiesbaden, Wiesbadener interkulturelle Frauenliste WiF, WIESBADENER PARS UNION WPU und Wir gehören zum Stadtbild.
Die öffentliche Sitzung des Wahlausschusses entscheidet darüber, welche der eingereichten Vorschläge formell zugelassen werden und damit auf den Stimmzetteln für die Kommunalwahlen am 15. März erscheinen.
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